23.10.2017 in Presse

SPD-Anfrage zeigt: Viele Polizeibeamte sind auf Nebenjobs angewiesen

 

Die SPD-Abgeordnete Margit Wild fordert eine bessere Bezahlung von Polizeibeamtinnen und Beamten. Anlass ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage von Peter Paul Gantzer, Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Demnach haben in der Oberpfalz insgesamt 327 Polizeikräfte einen Nebenjob. Bayernweit gehen 4967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach. Bei den angestellten Polizeibeamten ist die Quote sogar noch etwas höher.

13.10.2017 in Presse

SPD-Fraktion fordert Breitbandausbau auf dem neuesten Stand der Technik

 

Die vermeintlichen Erfolgsmeldungen von Finanzminister Söder über die Breitbandförderung in Bayern sind in der Realität leider ziemliche Luftnummern, wie die SPD-Wirtschaftspolitikerin und Breitband-Expertin Annette Karl betont: „Dass 97 Prozent der bayerischen Kommunen derzeit am Förderprogramm der Staatsregierung teilnehmen, zeigt doch nur, wie groß der Nachholbedarf im Land ist. Hier wurde von der CSU jahrelang nichts getan. Bei der Versorgung mit dem für Bürger und Wirtschaft so wichtigen schnellen Internet hinkt Bayern immer noch weit hinterher.“

13.10.2017 in Presse

"EuGH wird die Ausländer-Maut abräumen"

 

Im Streit um die deutsche Maut wird Österreich nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried stützt sich dabei auf ein Gutachten, das die deutsche Maut als diskriminierend einschätzt und der Klage gute Erfolgschancen einräumt. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt diesen Schritt:

06.10.2017 in Presse

"Europäisches Parlament setzt sich für den Schutz von Steuergeldern ein"

 

Den europäischen Bürger_innen gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

04.10.2017 in Presse

"Ryanair muss Rechte der Passagiere achten!"

 

Fluggastrechte ordentlich durchzusetzen und im Zweifel die Ansprüche zu erweitern - das fordert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, angesichts der massenhaften Flugstornierungen bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Die EU-Kommission soll am Dienstag, 3. Oktober, im Plenum des Europäischen Parlaments dazu Stellung nehmen, inwieweit hierbei die geltende Fluggastrechte-Verordnung beachtet wird.

29.09.2017 in Presse

SPD fordert Sonderfonds für Bädersanierung

 

Zum Ende der Freibadsaison wird in den Kommunen eine Bilanz über die Besucherzahlen und die Kosten ihrer Bäder gezogen. Besonders im Blickfeld der Diskussion dürften dabei neun Freibäder im Norden der Oberpfalz sein, die einen Sanierungsbedarf aufweisen. Wie in einer Antwort des Bayerischen Innenministeriums dargestellt wird, sind die Freibäder in Pleystein, Windischeschenbach, Grafenwöhr, Erbendorf, Friedenfels, Mitterteich, Tirschenreuth, Plößberg und Bärnau sanierungsbedürftig.

20.09.2017 in Presse

Ismail Ertug fordert Modernisierung der städtischen Mobilität

 

60% der Europäer leben in Städten und der städtische Verkehr ist für 40% aller CO2 Emissionen im Transportsektor verantwortlich. Alleine in München sind 12% des Stadtgebiets für Autos reserviert, ohne die innerstädtischen Verkehrswege mitzuzählen, die ohnehin oft verstopft sind.

14.09.2017 in Presse

Arbeitnehmer vor Ort und Bundestagswahl im Blick

 
Im intensiven Austausch: Bezirksleiter Hartmuth Baumann, MdB Uli Grötsch, Bezirkssekretärin Gaby Hübner (v.l.n.r.)

Zu einem Gespräch über die Situation der Beschäftigten vor Ort sowie die Forderungen der IG BCE zur Bundestagswahl 2017 hatte die Gewerkschaft den SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch eingeladen.

Bezirksleiter Hartmuth Baumann sowie Bezirkssekretärin Gaby Hübner zeichneten ein differenziertes Bild von der Situation in Nordostbayern. „Die Wirtschaft in der Region boomt, doch wir merken auch, dass eine schlechter werdende Tarifbindung die Position der Beschäftigten in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschwächt hat“, erläuterte Baumann.

11.09.2017 in Presse

MdB Marianne Schieder: Spielen und Lernen sind keine Gegensätze - schon früh kindlichen Forschergeist wecken!

 

Kugelbahnen bauen, Fledermäuse beobachten oder Fahrräder reparieren? Gute Kita-Projekte rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik (kurz MINT) machen aus Kindern Entdecker und Forscher. Sie fördern auf vielfältige Weise die Kompetenzen von Mädchen und Jungen. Zum vierten Mal rufen die Deutsche Telekom Stiftung und das „Haus der kleinen Forscher“ Kitas auf, ihre spannenden Projekte aus dem MINT-Bereich beim Wettbewerb „Forschergeist“ einzureichen.

08.09.2017 in Presse

Written Question from Ismail Ertug to HR/VP Mogherini about the Situation of Rohingya Muslims in Rakhine State, Myanmar

 

Since last year the situation of Rohingya Muslims in Rakhine State has severely deteriorated. About
120,000 Rohingya Muslims fled into Bangladesh after Rohingyan militants attacked government
forces on 25 August 2017 and the army responded by killing hundreds of people.

06.09.2017 in Presse

Kampf gegen Analphabetismus braucht langen Atem

 

Vor einem Jahr startete die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Mit der Dekade wird den 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland geholfen, besser lesen und schreiben zu lernen. Allein im Jahr 2017 stellt der Bund dafür rund 21,5 Millionen Euro zur Verfügung.

31.08.2017 in Presse

Mehr Anerkennung und bessere Bezahlung für soziale Berufe. SPD stellt Aktionsprogramm vor

 

„Frauen, die unsere Eltern im Alter pflegen oder Erzieherinnen und Erzieher, die unsere Kinder in ihren ersten Lebensjahren pädagogisch begleiten – sie alle verdienen mehr Respekt und Anerkennung!“, darauf weist Marianne Schieder, SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Schwandorf-Cham, anlässlich der Vorstellung des SPD-Aktionsprogramms zur Aufwertung sozialer Berufe.

23.08.2017 in Presse

Mit einem Bundestagsstipendium im Sommer 2018 für ein Jahr in die USA

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder weist darauf hin, dass im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) im nächsten Programmjahr 2018/2019 wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA vergeben werden und appelliert an die Jugendlichen in ihrem Wahlkreis Schwandorf-Cham, sich dazu zu bewerben. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit 1983 und steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Bis zum 15. September 2017 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für das Parlamentarische Patenschafts Programm bewerben.

23.08.2017 in Presse

100 Genussorte Bayern

 

Der Zoigl, der neue Bioburger aus dem Steinwald oder die Erzeugnisse aus dem Rotvieh-Projekt aus Tännesberg sind einzigartige und regionaltypische Produkte aus der Nordoberpfalz

Landtagsabgeordnete Annette Karl kann sich deshalb gut vorstellen, dass sich die jeweiligen Erzeuger um die Auszeichnung als „Genussort Bayern“ bewerben können. Ziel der Premiumstrategie des Bayerischen Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums ist es, gezielt besondere regionale Produkte von hoher Qualität in das Bewusstsein der Verbraucher zu rücken.

22.08.2017 in Presse

Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

 

Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt.Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: „Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir stärken auch Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.“

09.08.2017 in Presse

Der Abwanderung junger Fachkräfte entgegenwirken

 
MdB Uli Grötsch mit der Besuchergruppe aus Wiesau

„Ausgezeichnete Ausbildungsbedingungen“ bescheinigten die rund 40 Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit MdB Uli Grötsch den EDV-Schulen Wiesau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte in guter Tradition die angehenden Informatiker nach Berlin eingeladen. In lockerer Gesprächsatmosphäre erkundigte sich Grötsch nach ihren Berufsvorstellungen und Zukunftsaussichten. Schnell kam die Sprache auf ein altbekanntes Problem in der nördlichen Oberpfalz: Abwanderung. Ein Schüler könne sich gut vorstellen, die IT-Struktur in einem Start-up-Unternehmen mit aufzubauen und von Anfang an in einem neuen Unternehmen dabei zu sein. Aber da, wo er herkomme, ginge das nicht. Da müsse man schon in eine größere Stadt ziehen.

21.07.2017 in Presse

Der Kartellverdacht der deutschen Autobauer macht mich sprachlos!

 

Nach SPIEGEL-Informationen scheinen sich die deutschen Autobauer VW, BMW, Audi, Porsche und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen und somit gemeinsam und bewusst den Grundstein für den Abgasskandal gelegt zu haben.

11.07.2017 in Presse

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrie­ben

 

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Darauf weist die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hin. „Der Preis würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen“. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

11.07.2017 in Presse

Kommunaler Klimaschutz: Kommunalrichtlinie öffnet neues Antragsfenster

 

Ab sofort und bis 30. September 2017 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere lokale Akteure über die Kommunalrichtlinie Anträge stellen. Darüber informiert die SPD Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Förderfähig sind Klimaschutzinvestitionen, Projekte, Energiesparmodelle und das kommunale Klimaschutzmanagement.

Rund 1.500 Anträge sind in diesem Jahr zwischen Januar und März bereits eingegangen. Das beantragte Gesamt-Fördervolumen beträgt bisher rund 75 Mio. Euro.

11.07.2017 in Presse

Journalistenpreis zur beruflichen Bildung ausgeschrieben

 

„(Bildungs-)Wege von Migrantinnen und Migranten in Deutschland sichtbar machen – das ist das Ziel des KAUSA Medienpreises. Mit dem KAUSA Medienpreis werden seit 2010 jährlich Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die außergewöhnliche und differenzierte Geschichten über die Bildungswege von Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben haben.“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

BayernSPD News

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich ist von ihrer Fraktion für den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages benannt worden. ?

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Rita Hagl-Kehl, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Europaabgeordnete Mara Noichl, MdEP befürchten Rechtsunsicherheit ?

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Die FDP lässt die Sondierungsgespräche über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition in Berlin platzen. Dazu Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern und ?

Kohnen: "Der klarste Weg für unser Land!" ? Grötsch: "Merkel und Seehofer haben gezeigt, dass sie es nicht mehr können" ?

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Erlangen und frühere Siemens-Betriebsrätin, kritisiert die von Siemens angekündigte Werksschließungen und Entlassungen scharf: ?

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25.11.2017, 09:00 Uhr - 25.11.2017 Bezirksparteitag der Oberpfalz SPD
Alle Informationen zum Bezirksparteitag der OberpfalzSPD gibt es hier:  https://www.spd-oberpfalz.de/meldung …

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Eine kleine Geschichtsstunde




... von Dr. Rudi Schöfberger

Nachrichten

21.11.2017 20:36 SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika – Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

21.11.2017 20:33 Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage
Im Interview mit der Funke Mediengruppe erläutert Carten Schneider die Position der SPD und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Freidemokraten. Das Interview auf spdfraktion.de

21.11.2017 18:33 Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. „Siemens sollte als

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

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