29.05.2017 in Presse

Inklusion: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild unterstützt den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) in seiner heute (29. Mai) geäußerten Forderung nach mehr Personal für die Inklusion an bayerischen Schulen.

18.05.2017 in Presse

Orbán endlich auf die Finger klopfen!

 

Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokrat_innen haben daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gefordert. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates kommt, der eine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung feststellen könnte.

18.05.2017 in Presse

MdB Grötsch und MdB Karl kämpfen gemeinsam für Arbeitsplätze in der Region

 
Uli Grötsch mit Brigitte Zypries

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Alois Karl (CSU) und Uli Grötsch (SPD) ziehen in Sachen Grammer AG an einem Strang: „Wir appellieren nachdrücklich an die Aktieninhaber der Grammer AG bei der Hauptversammlung am 24.5.2017 ihr Stimmrecht für den Erhalt der Arbeitsplätze wahrzunehmen. Diejenigen, die an diesem Tag nicht persönlich kommen können, sollten unbedingt eine entsprechende Vollmacht erteilen“, so der gemeinsame Aufruf. „Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die drohende Übernahme durch den Großinvestor Hastor vorgehen. Denn die damit einhergehenden Auftragsverluste würden die Grammer AG stark schwächen“, sind sich die Abgeordneten einig.

16.05.2017 in Presse

Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!

 

Rund 88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen jedes Jahr EU-weit in der Mülltonne. Dies ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch unter wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten hochproblematisch. So können sich 55 Millionen Menschen in der EU nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.

15.05.2017 in Presse

Jetzt beim Deutschen Kita-Preis bewerben!

 

Eine neue Auszeichnung würdigt die Arbeit all jener Menschen, die jeden Tag mit dafür sorgen, dass die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft optimal aufwachsen können. Dieses Engagement zeichnen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sowie die Heinz und Heide Dürr Stiftung, die Karg-Stiftung und der Didacta-Verband künftig mit dem Deutschen Kita-Preis aus. Darüber informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

12.05.2017 in Presse

Online-Filme, Grundrechtsverletzungen in Ungarn und Lebensmittelverschwendung

 

In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über die Resolution zu den Grundrechtsverletzungen in Ungarn ab. Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

08.05.2017 in Presse

Dieter Baacke Preis 2017 - Die bundesweite Auszeichnung für medienpädagogische Projekte

 

Mit dem Dieter Baacke Preis zeichnen die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bundesweit beispielhafte Projekte der Bildungs-, Sozial- und Kulturarbeit in Deutschland aus.

„Ziel ist es, herausragende medienpädagogische Projekte und Methoden aktiver Medienarbeit zu würdigen und bekannt zu machen, die Kindern, Jugendlichen und Familien einen kreativen, kritischen Umgang mit Medien vermitteln und damit Mediennutzung und die Ausgestaltung der Medienkompetenz umfassend fördern“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

06.04.2017 in Presse

Erdverkabelung für den Ostbayernring – Verhinderer war die CDU

 

„Es freut mich, wie viele besorgte Bürgerinnen und Bürger, zu hören“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, „dass der Bayerische Ministerpräsident sich am Rande der Sitzung des Bayerischen Kabinetts in Amberg für eine grundsätzliche Erdverkabelung aller geplanten Überlandleitungen ausgesprochen hat und dabei ausdrücklich auch den Ostbayernring einschloss.“

06.04.2017 in Presse

"EU stockt Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro auf"

 

Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt.

06.04.2017 in Presse

Mit einem Bundestagsstipendium im Sommer 2018 für ein Jahr in die USA

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder weist darauf hin, dass im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) im nächsten Programmjahr 2018/2019 wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA vergeben werden. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit 1983 und steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Ab dem 1. Mai 2017 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.

05.04.2017 in Presse

"Keine Sonderbehandlung für Großbritannien"

 

Das Plenum hat am Mittwoch, 5. April, über die Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgestimmt.

04.04.2017 in Presse

MdB Uli Grötsch fordert vom Bundesinnenministerium praxistauglichen Vorschlag

 

MdB Uli Grötsch hat sich mit ranghohen Beamten aus dem Bundesministerium des Innern getroffen, um sich für die Belange der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten einzusetzen. Eine Vorschrift des Bundesinnenministeriums aus dem Spätsommer 2016 hatte bei der Bundespolizei und auch beim Bundeskriminalamt (BKA) für Verärgerung gesorgt. Gemäß dieser Vorschrift sollen die Beamten ab 1. September 2016 angefallene Überstunden zwingend innerhalb eines Jahres abbauen.

04.04.2017 in Presse

"Verbraucherrechte gestärkt"

 

Eine Stärkung von Verbraucherrechten und abschreckende Geldstrafen: Diese Maßnahmen müssen nach Ansicht des Europaparlaments ergriffen werden, um Skandale wie „Dieselgate“ künftig zu verhindern. Die Abgeordneten haben entsprechende Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal am Dienstag, 4. April, angenommen. „,Diesel-Gate‘ hat das Vertrauen von Verbrauchern tief erschüttert. Daran tragen auch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eine Mitschuld“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Jetzt geht es darum, dass sie die richtigen Lehren aus dem Abgas-Skandal ziehen und rasch unseren Empfehlungen folgen.“

03.04.2017 in Presse

Personaldecke in den Grenz-PI weiterhin dünn

 

Die Neustädter Abgeordnete Annette Karl bedankt sich mit Blick auf die aktuellen Personalzahlen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Region, dass sie trotz anhaltendem Personalmangel einen hervorragenden Dienst für die Bürger leisten. Denn weiterhin fehlen fast 19 Polizisten, wenn man die gewünschte Sollstärke in den Polizeiinspektion Waldsassen, Tirschenreuth, Neustadt und Vohenstrauß von insgesamt 148 Beamten mit der verfügbaren Personalstärke von 126,22 Beamten vergleicht.

03.04.2017 in Presse

Deutscher Bürgerpreis 2017 – Schwerpunktthema: "Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal"

 

„Mit dem diesjährigen Schwerpunktthema "Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal" startet der Wettbewerb um den Deutschen Bürgerpreis am 3. April in die nächste Runde“, informiert sie SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

03.04.2017 in Presse

Abgasskandal, Start der Brexit-Verhandlungen und Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit

 

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre ab.

Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

29.03.2017 in Presse

"Keine Privatisierung von Autobahnen!"

 
Im konstruktiven Austausch: SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter der bayerischen Autobahndirektionen

Die laufenden Beratungen zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig die Bundesautobahnen verwalten und betreuen soll, beschäftigen sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch die Beschäftigten der bayerischen Autobahndirektionen gleichermaßen. Für die SPD ist klar: Dieses Vorhaben darf nicht zu einer Privatisierung von Autobahnen führen und muss eine Arbeitsplatzgarantie beinhalten.

23.03.2017 in Presse

MdB Marianne Schieders Berliner Büro-Anschrift Unter den Linden 50 lautet künftig Otto-Wels-Haus

 
MdB Marianne Schieder vor dem Otto-Wels-Haus, in dem sich ihr Bundestagsbüro befindet

Anlässlich des Jahrestages des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933 ehrt der Deutsche Bundestag den Sozialdemokraten Otto Wels aus der Zeit vor und während der Weimarer Republik mit der Benennung einer Bundestagsliegenschaft.

15.03.2017 in Presse

SPD will Extra-Lehrerpool gegen Unterrichtsausfall

 

Dringlichkeitsantrag im Bildungsausschuss - Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild fordert vorausschauende Personalplanung

15.03.2017 in Presse

Ostbayern innovativ und gut vertreten – MdB Marianne Schieder besucht Internationale Tourismus-Börse

 
MdB Marianne Schieder, Dr. Michael Braun, Petra Meindl, MdB Uli Grötsch, Prof. Suzanne Lachmann, Günter Raimann

Von der Bedeutung des Tourismus für Ostbayern konnte sich MdB Marianne Schieder auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin ein Bild machen. Ostbayern präsentierte mit sich mit vielen Ausstellern als eine der herausragenden bayerischen Regionen.

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Eine kleine Geschichtsstunde




... von Dr. Rudi Schöfberger

Nachrichten

16.07.2017 18:30 Der Plan für „Das moderne Deutschland“
Nicht auf die Zukunft warten. Machen! Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut

14.07.2017 10:03 Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe. „Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates

14.07.2017 10:00 Namensbeitrag Sigmar Gabriel: Der Gipfel der Verlogenheit
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf. Und es hat das Potential, den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben. Ich jedenfalls will nicht zurück in eine Zeit,

14.07.2017 09:47 Martin Schulz zum Tod von Liu Xiaobo
Zum Tod von Liu Xiaobo erklärt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz: Zum Tod von Liu Xiaobo spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus. Mit Liu Xiaobo verlieren wir eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie. Unter großem persönlichen Einsatz und trotz der erlittenen Repressalien hat er zeitlebens an seinen Werten, seinen Idealen

07.07.2017 17:23 Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik
„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20. Eine

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