Schwimmbadförderung: Ankündigungen der Staatsregierung offenbar nur heiße Luft

Veröffentlicht am 09.11.2017 in Landespolitik

CSU-Mehrheit im Ausschuss lehnt Petition zur Förderung kommunaler Schwimmbäder ab - Staatsregierung hatte erst vor einem Monat angekündigt, Schwimmbäder mehr zu fördern

Der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hat die Entscheidung der Staatsregierung kritisiert, kleinere Kommunen bei der Schwimmbadsanierung nicht zu unterstützen. Hintergrund: Der erste Bürgermeister vom Markt Hofkirchen im Landkreis Passau, Willi Wagenpfeil, hatte in einer Petition gefordert, dass auch Schwimmbäder von kleineren Gemeinden Fördergelder erhalten. Derzeit werden nur Schwimmbäder gefördert, die von mindestens 40 Schulklassen für den Schwimmunterricht genutzt werden. "Die Regelung ist höchst ungerecht für die kleineren Kommunen, die ja ohnehin oft knapper bei Kasse sind als die größeren", erklärt Adelt. "Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen!"

In der Petition von Wagenpfeil heißt es: "Wir verstehen nicht, warum Ballungsgebiete in den Genuss hoher Fördermittel kommen, ländliche Gemeinden dagegen vollständig ausgeschlossen werden. Das wirft tatsächlich die Frage auf: Sind unsere Kinder weniger wert?"

"Offensichtlich gibt es für die Staatsregierung tatsächlich Kinder erster und zweiter Klasse", unterstreicht Adelt. "Was mich dabei besonders ärgert: Die Staatsregierung hatte ja erst im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs großspurig angekündigt, die Schwimmbäder im Freistaat großzügig zu fördern. Warum die kleinen Kommunen wieder einmal leer ausgehen sollen, erschließt sich mir nicht. Offenbar klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der CSU-Regierung hier weit auseinander."

Petition Freibad Hofkirchen (PDF, 103 kB)

 

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