Rund 10.000 Ortsvereine bilden die Basis unserer Partei. Der Ortsverein ist Scharnier zwischen Sozialdemokratischer Politik und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Mitglieder eines Ortsvereins geben der Sozialdemokratie ein Gesicht vor Ort. Gerade neu gewählte Vorsitzende sind sich aber oft unsicher, welche Aufgaben und Pflichten sie erwarten. Die Oberpfalz SPD stellt einen Leitfaden als ersten Einstieg für neu gewählte Ortsvereinsvorsitzende zur Verfügung. Wer sich intensiver mit den Aufgaben eines Ortsvereins befassen möchte, dem ist das Handbuch "Ortsvereinsarbeit" des Parteivorstands empfohlen, das es zum Download auf spd.de oder im SPD-Shop zum Bestellen gibt, und auf dem dieser Leitfaden basiert.
Zum Leitfaden für Ortsvereinsvorsitzende.

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Veröffentlicht am 13.05.2012

Bundesrat gegen Kürzung der Solarförderung

"Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industrie- und handwerksfeindliche Energiepolitik ab", erklärt die Bundestagsabgeordente Marianne Schieder. "Spätestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen und ihrer Hü- und Hott-Politik eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzt." Schwarz-Gelb muss sich endlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern. Gerade Bayern ist hier besonders betroffen, schließlich ist ein großer Teil der ca. 100.000 bundesweiten Arbeitsplätze in Bayern von Handwerk und kleinen mittelständischen Unternehmen geschaffen worden.

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Veröffentlicht am 12.05.2012

MdB Marianne Schieder informiert über Jugendaustausch-Programm

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder weist darauf hin, dass im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2013/2014 wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA vergeben werden. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab Anfang Mai können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.

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Veröffentlicht am 07.05.2012

MdEP Ismail Ertug: EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten

Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden. Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder bereits Entwürfe vorgelegt haben.“

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Veröffentlicht am 05.05.2012

Bürgerversicherung Pflege muss kommen

"Nach der Reform ist vor der Reform", beklagt die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder die aktuellen Regierungsvorhaben zur Pflegereform, "das trifft in diesem Fall besonders zu, weil der Entwurf der Bundesregierung für die Reform der Pflegeversicherung keines der bestehenden und künftigen Probleme löst." Die Reform ist lediglich ein Tätigkeitsnachweis der Regierung, um nach dem verpatzten „Jahr der Pflege 2011“ noch halbwegs das Gesicht zu retten. Das Motto: „Besser als gar nichts“.

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Veröffentlicht am 02.05.2012

MdL Reinhold Strobl: Betreuungsgeld trägt nicht zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien bei

In der Debatte um die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 ruft die Bayern SPD zu Unterzeichnung einer Massenpetition gegen das Betreuungsgeld auf. Statt einem Betreuungsgeld setzt sich die SPD für mehr Kinderbetreuungsplätze und den Ausbau der Kitas ein. MdL Reinhold Strobl: „Wir stehen an der Seite der Familien und wollen die Rahmenbedingungen für sie so gestalten, dass sie eine echte Wahlfreiheit haben.“

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Veröffentlicht am 25.04.2012

MdB Werner Schieder: „Einschränkungen bei der EU-Regionalförderung sind nicht akzeptabel!“

Die Europäische Kommission berät derzeit den neuen Rechtsrahmen für die Förderperiode 2014-2020. Der Verordnungsentwurf für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gibt bei MdB Werner Schieder Anlass zur Sorge. Der SPD-Bundestagsabgeordnete befürchtet erhebliche Probleme vor allem für strukturschwächere Regionen wie die nördliche Oberpfalz durch die starke Verengung der Förderprioritäten.

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Veröffentlicht am 25.04.2012

Annette Karl sieht nach Einschwenken von CSU und FDP Novelle zur Landesentwicklung auf gutem Weg

Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung, Annette Karl, sieht die Linie der SPD durch den einstimmigen Beschluss in der heutigen (19. April) Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag bestätigt und freut sich: "Zu 100 Prozent sind CSU und FDP mit ihren Änderungsanträgen zum Landesplanungsgesetz auf unsere Linie eingeschwenkt. Buchstäblich auf den letzten Drücker haben die schwarz-gelben Regierungsparteien erkannt, dass die Landesplanung auch die Bereiche Bildung und Gesundheit umfassen muss, wenn tatsächlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse das Ziel sein soll."

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Veröffentlicht am 20.04.2012

Ismail Ertug: „Anpassung der Preisverhältnisse von Diesel und Benzin lehne ich strikt ab."

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung der Energiebesteuerung vorgelegt. Die Auswirkungen vor allem auf die Besteuerung von Benzin und Diesel haben große Debatten ausgelöst. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete Ismail Ertug: „Es besteht kein Automatismus zwischen der vorgeschlagenen Reform und einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland." Der Mindeststeuersatz für Diesel würde zwar ansteigen, allerdings liegt der aktuelle Steuersatz in Deutschland bereits bei 47 Cent und damit knapp sechs Cent über dem geplanten Mindeststeuersatz. "Bei der Besteuerung von Benzin ändert sich nichts“, so Ertug

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Veröffentlicht am 18.04.2012

MdL Annette Karl zu Besuch beim neuen Kommandeur der US-Armee in Grafenwöhr

Die Folgen der durch das US-Verteidigungsministerium veränderten Rahmenbedingungen für die Stationierung der US- Streitkräfte in Europa auf Grafenwöhr und Hohenfels waren das Hauptthema des Gespräches zwischen dem neuen Kommandeur der US-Garnison in Grafenwöhr, Oberst James E. Saenz, und der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl. In dem konstruktiven Austausch betonte Karl die Wichtigkeit der Arbeitsplätze für deutsche Zivilangestellte bei der US-Armee in der Region. Die große Akzeptanz des Truppenübungsplatzes mit den damit zwangsläufig verbundenen Belastungen sei eng gekoppelt mit dem Arbeitsplatzangebot in der Region.

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Veröffentlicht am 16.04.2012

ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Der Sozialstaat hat uns in der Krise stabilisiert.“

Defizit verringern, Schulden abbauen – dass das geschehen muss, darüber sind sich alle einig. Lediglich das Wie ist strittig. Nicht nur in Deutschland und in Bayern wird über eine Schuldenbremse diskutiert, sondern auch in Österreich. Davon konnten sich Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“, dem auch der oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl angehört, letztens in Wien ein Bild machen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, machte dieser klar: „Den Sozialstaat zusammenstreichen, um so die Schulden abzubauen, das führt in die Sackgasse und das verschärft die Krise.“

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Veröffentlicht am 12.04.2012

Die Bürgerversicherung muss kommen!

Drastische Beitragssteigerungen, überhöhte Abrechnungen, Streit um Leistungen – immer mehr Privatversicherte wollen deshalb zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Entwicklung zeigt: Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die heutige PKV ist am Ende. Jetzt ist es Zeit, dass die Bürgerversicherung kommt!

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Veröffentlicht am 03.04.2012

[02.04.2012]

Oberpfalz formiert sich gegen Rechtsextremisten.

[29.03.2012]

Solarförderung gekürzt - Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland.

[28.03.2012]

SPD Landtagsfraktion stellt Konzept der Gemeinschaftsschule vor.

[27.03.2012]

Bemühungen um das "Gemeinsame Zentrum" erfolgreich.

[26.03.2012]

AKW Temelin: Bundesregierung bleibt untätig.

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