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PresseNeues Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus startet am 1. Januar 2017

„Wir leben Zukunft vor“ – unter diesem Motto geht am 1. Januar 2017 das neue Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus an den Start. Bundesweit rund 550 Einrichtungen wurden ausgewählt und werden für einen Zeitraum von vier Jahren gefördert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder freut sich: "Alle schon bisher geförderten Häuser in Maxhütte-Haidhof, Regensburg und Regenstauf werden ihre Arbeit nach dem Jahreswechsel weiterführen können. Neu geförderte Einrichtungen in Wackersdorf und Waldmünchen starten bis spätestens April 2017".

Veröffentlicht am 02.01.2017

 

PresseDobrindt hält Wort – Baufreigabe!

Alexander Dobrindt (CSU, Bildmitte) übergibt in Berlin die Baufreigabe für den Streckenabschnitt B 85

"Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute in Berlin grünes Licht für den vierstreifigen Ausbau der B 85 von Altenkreith nach Wetterfeld gegeben“, freuen sich die Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD). „Die Baufreigabe ist erteilt und Alexander Dobrindt hat sein Wort von der Verkehrsfreigabe des Wetterfelder Tunnels gehalten: Dort, wo Baurecht vorliegt, wird gebaut."

Veröffentlicht am 19.12.2016

 

PresseLärmschutz muss wesentlicher Bestandteil der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof werden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, 4.v.r.) nimmt die Ostbayernresolution zum Lärmschutz entgegen
Die ostbayerischen Mandatsträger haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für den Lärmschutz entlang der nun offiziell für die Elektrifizierung vorgesehenen Schienenstrecke Regensburg-Hof einzusetzen. Anlässlich der gestern an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergebenen „Ostbayernresolution“ erklären die Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD):

„Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Hof-Marktredwitz-Regensburg-Obertraubling (Ostkorridor Süd) ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf als Maßnahme der Engpassbeseitigung mit prognostizierten Investitionskosten in Höhe von 806 Millionen Euro – wovon 588,3 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau sowie 217,7 Millionen Euro auf den Erhalt entfallen – eingestuft.

Veröffentlicht am 15.12.2016

 

PresseSacharow-Preis für mutige Jesidinnen

Starkes Signal: Die Europa-SPD begrüßt, dass der Sacharow-Preis für Menschenrechte, der am Dienstag, 13. Dezember, verliehen wurde, in diesem Jahr an Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Baschar geht. Die beiden Frauen wurden 2014, zusammen mit Tausenden anderen jesidischen Frauen, von der Terrororganisation Daesh (IS) aus dem irakischen Dorf Sindschar verschleppt und sexuell versklavt. Seit ihrer erfolgreichen Flucht engagieren sie sich von Baden-Württemberg aus für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz Daesh geworden sind.

Veröffentlicht am 13.12.2016

 

PresseViertes Eisenbahnpaket und Sacharow-Preis

In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über das Vierte Eisenbahnpaket ab.

Zu einigen von diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

Veröffentlicht am 09.12.2016

 

PressePressemitteilung des Bezirksvorsitzenden Franz Schindler: Wolbergs-Aufkleber

Als Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne bezeichnete der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Oberpfalz, MdL Franz Schindler, die anonym erfolgte massenhafte Verbreitung von Aufklebern in der Stadt Regensburg mit verleumderischem Inhalt über Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Diese Aktion könne und müsse nicht mehr als Beitrag im Meinungskampf akzeptiert werden, sondern ziele ausschließlich darauf ab, den Regensburger Oberbürgermeister zu diffamieren.

Veröffentlicht am 09.12.2016

 

PresseMedikamente künftig nur noch per Klick?

Herr Martin Wolf, 2. Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes im Bezirk Oberpfalz, war zum persönlichen Gespräch bei Frau MdL Annette Karl. Anlass war das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshof, das besagt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente von ausländischen Versandhändler nicht mehr an die festen Preise in Deutschland gebunden sind.

Veröffentlicht am 08.12.2016

 

PresseRegelbruch auf Kosten der Verbraucher ahnden"

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten eröffnet.

Veröffentlicht am 08.12.2016

 

PresseBundesverkehrswegeplan 2030 enttäuscht. MdB Marianne Schieder: Wesentliche Projekte bleiben außen vor.

„Das ist mit Sicherheit kein großer Wurf für unsere Region!“, so MdB Marianne Schieders Bewertung zu den heute endgültig beschlossenen Bundesfernstraßen-, Bundesschienen- und Bundeswasserstraßenausbaugesetzen, mit denen der Bundesverkehrswegeplan 2030 umgesetzt wird. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass weder die B 85 Altenkreith – Wetterfeld noch die B 20 im Bereich Rissmannsdorf – Traitsching in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden“, zeigt sich die Abgeordnete enttäuscht.

Veröffentlicht am 02.12.2016

 

PresseHeute um 18.30 Uhr soll die EU-Kommission die Einigung mit Verkehrsminister Dobrindt über die Pkw-Maut verkünden

Dazu Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Eines ist schon jetzt sicher: Dobrindt hat klaren Wortbruch begangen. Denn die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern."

Veröffentlicht am 01.12.2016

 

PresseParlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Veröffentlicht am 01.12.2016

 

PresseNationale Alphabetisierungsdekade läuft an

Im Oktober letzten Jahres hat der Bundestag eine Nationale Alphabetisierungsdekade ausgerufen. Bei der heutigen Auftaktveranstaltung zur Nationalen Alphabetisierungsdekade werden alle relevanten Akteure an einen Tisch geholt und die Inhalte weiter konkretisiert. Bereits in der letzten Woche wurde eine erneute Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt um 2 Millionen Euro auf nunmehr 21,5 Millionen Euro beschlossen

Veröffentlicht am 29.11.2016

 

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