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Presse"Keine Privatisierung von Autobahnen!"

Im konstruktiven Austausch: SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter der bayerischen Autobahndirektionen

Die laufenden Beratungen zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig die Bundesautobahnen verwalten und betreuen soll, beschäftigen sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch die Beschäftigten der bayerischen Autobahndirektionen gleichermaßen. Für die SPD ist klar: Dieses Vorhaben darf nicht zu einer Privatisierung von Autobahnen führen und muss eine Arbeitsplatzgarantie beinhalten.

Veröffentlicht am 29.03.2017

 

PresseMdB Marianne Schieders Berliner Büro-Anschrift Unter den Linden 50 lautet künftig Otto-Wels-Haus

MdB Marianne Schieder vor dem Otto-Wels-Haus, in dem sich ihr Bundestagsbüro befindet

Anlässlich des Jahrestages des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933 ehrt der Deutsche Bundestag den Sozialdemokraten Otto Wels aus der Zeit vor und während der Weimarer Republik mit der Benennung einer Bundestagsliegenschaft.

Veröffentlicht am 23.03.2017

 

PresseSPD will Extra-Lehrerpool gegen Unterrichtsausfall

Dringlichkeitsantrag im Bildungsausschuss - Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild fordert vorausschauende Personalplanung

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

PresseOstbayern innovativ und gut vertreten – MdB Marianne Schieder besucht Internationale Tourismus-Börse

MdB Marianne Schieder, Dr. Michael Braun, Petra Meindl, MdB Uli Grötsch, Prof. Suzanne Lachmann, Günter Raimann

Von der Bedeutung des Tourismus für Ostbayern konnte sich MdB Marianne Schieder auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin ein Bild machen. Ostbayern präsentierte mit sich mit vielen Ausstellern als eine der herausragenden bayerischen Regionen.

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

PresseMdB Marianne Schieder ruft Oberpfälzer Schülerinnen und Schüler zu reger Beteiligung auf

Am 24. September 2017 werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen neuen Bundestag wählen. Parallel dazu findet wieder die bundesweite Juniorwahl 2017 statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder ruft alle Schulen ihres Wahlkreises auf, sich jetzt für die Juniorwahl 2017 anzumelden. „Diese Wahl ist ein willkommener Anlass, um Schülerinnen und Schülern Parlamentswahlen und deren Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen und sich mit dem Thema ‚Wahlen‘ vertraut zu machen.“ Das Projekt „Juniorwahl 2017“ parallel zur Bundestagswahl mache es möglich, Demokratie bereits in der Schule ganz praktisch zu erleben und zu üben, so die Bildungspolitikerin. MdB Marianne Schieder: „Wer wählt, entscheidet mit und übernimmt Verantwortung für unsere Demokratie!“

Veröffentlicht am 10.03.2017

 

PresseStatement zur Maut-Entscheidung im Bundesrat

„Der Bundesrat hat mit seiner Ablehnung der Maut die einzig richtige Entscheidung getroffen. Die Abgabe ist nicht mit europäischem Recht und den Prinzipien der europäischen Einigung vereinbar. Sie bleibt auch in der geänderten Form ein Bürokratiemonster, das nach Expertenangaben mehr kostet als es einbringt. Hätte der Bundesrat diesen Irrsinn nicht vorerst gebremst, wäre spätestens der Europäische Gerichtshof eingeschritten. Selbst der zuständige Fachausschuss des Bundesrats erklärt, dass die geplante Maut für die verfolgte Ausweitung der Nutzerfinanzierung ungeeignet ist. Statt einer zeitabhängigen wäre eine nutzungsabhängige Abgabe sowohl zum Umweltschutz als auch zur Infrastrukturfinanzierung wesentlich sinnvoller. Ich hoffe, der Verkehrsminister kommt jetzt endlich zur Vernunft und legt diese unsägliche Maut auf Eis.“

Veröffentlicht am 10.03.2017

 

PresseMdB Marianne Schieder: Mehrgenerationenhäuser meines Wahlkreises gut aufgestellt

MdB Marianne Schieder mit Stephanie Staudenmayer, Susi Nock und Alexander Spitzer

Pünktlich zum 1. Januar 2017 ging das neue Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (MGH) an den Start. Aus diesem Anlass fand heute (09.03.2017) in Berlin die feierliche Auftaktveranstaltung statt, an der die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder teilnahm.

Die zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, stellte die neue Programmausrichtung vor, die einen klaren Fokus auf die Gestaltung des demografischen Wandels legt. Zu der Veranstaltung wurden Vertreterinnen und Vertreter aller 550 Häuser eingeladen, um sich gegenseitig kennenzulernen und auszutauschen.

Veröffentlicht am 09.03.2017

 

PresseStatement von Uli Grötsch zu den Trassenkorridoren

Uli Grötsch, MdB

Zu den heute von TenneT und 50 Hertz veröffentlichten Korridorvorschlägen der geplanten Gleichstromverbindung SuedOstLink erklärt MdB Uli Grötsch:

„Von Anfang an habe ich für die Erdverkabelung der Gleichstrompassage gekämpft und bin sehr froh, dass TenneT jetzt den SuedOstLink zu 100% mit Erdkabeln plant. Die heute vorgestellten Korridorverläufe sind keine große Überraschung. Für mich geht es jetzt darum, in der konkreten Planung vor Ort die für die Menschen und die Landschaft verträglichste Lösung für die Umsetzung des SuedOstLinks zu finden. Ich werde das Verfahren weiterhin kritisch begleiten.“

Veröffentlicht am 07.03.2017

 

PresseMdB Marianne Schieder: Gut ausgebildete Frauen nicht länger im Regen stehen lassen!

Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. „In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden soll“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. 

Veröffentlicht am 07.03.2017

 

Presse#SuchdasWeite - mit kulturweit, dem internationalen Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission

Heute beginnt die nächste Bewerbungsrunde für kulturweit, den internationalen Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hin.

kulturweit vermittelt junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren in Organisationen der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit. Das UNESCO-Projekt ist mit dem Quifd-Siegel für Qualität in Freiwilligendiensten ausgezeichnet und wird in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt durchgeführt.

Veröffentlicht am 01.03.2017

 

Presse"Geschludert, verschleppt, weggeschaut"

Finale bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre im Europäischen Parlament: Der Untersuchungsausschuss, der im vergangenen Jahr die Hintergründe des Skandals durchleuchtet hat, tagt am Dienstag, 28. Februar, zum letzten Mal und stimmt dabei über den Abschlussbericht ab. Zentrales Ergebnis: Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten tragen eine Mitschuld am Abgasskandal. „Geschludert, verschleppt, weggeschaut - so könnte man die Versäumnisse von Kommission und Mitgliedstaaten in der Abgasaffäre zusammenfassen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der  Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir haben etliche Schwachstellen gefunden, die den Abgasskandal begünstigt haben, etwa im System der Typgenehmigung und bei der Marktüberwachung. Dazu zählt insbesondere der veraltete und komplett realitätsfremde Labortest, dessen Überarbeitung die Mitgliedsstaaten und die Kommission verzögert haben. Einige Mitgliedsstaaten haben zudem geltende EU-Vorschriften nicht angewandt und umgesetzt. Da die EU-Kommission das sehr lax bis gar nicht überprüft hat, ist eine Atmosphäre entstanden, die Betrügereien Vorschub geleistet hat“, so Ismail Ertug. „Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen hier eindeutig eine Mitverantwortung. Jetzt kommt es darauf an, dass sie aus ihren Fehlern im Abgasskandal lernen und das System grundlegend reformieren.“

Veröffentlicht am 28.02.2017

 

PresseEU-Parlament – Verkehrsausschuss beschließt Resolution gegen deutsche Pkw-Maut

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat heute eine Resolution gegen die Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Und weiter: „Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen“. Die EU-Abgeordneten verlangen von der Kommission „Klarheit über alle relevanten rechtlichen Aspekte zu schaffen“ und Rede und Antwort zum Aussetzen des Vertragsverletzungsverfahrens zu stehen. In zwei Wochen wird die Resolution dem EU-Parlament zum Beschluss vorgelegt.

Veröffentlicht am 28.02.2017

 

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