Bildungsföderalismus: Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Überwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung in den Bundestag eingebracht. Diese neue parlamentarische Initiative soll ermöglichen, dass Bund und Länder bei der Bildung zusammenarbeiten dürfen. Die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes ist nur mit breiter Zustimmung in Bundestag und Bundesrat möglich. Die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder erklärte dazu: "Wir bringen in dieser Woche einen neuen Vorschlag in den Bundestag ein, der auch von den SPD regierten Bundesländern unterstützt wird."

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Veröffentlicht am 27.01.2012

Erklärung von MdB Werner Schieder:

Zu der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO" erklärt der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder:
„Bei der Verlängerung des Mandats der deutschen Streitkräfte an dem ISAF-Einsatz in Afghanistan bis Ende Januar 2013 stimme ich heute mit „Nein“.

Zum einen hat die Bundesregierung in den letzten Tagen den im Antrag erwähnten Abzugstermin für das Jahr 2014 in Frage gestellt. Für mich ist bislang auch nicht erkennbar, wie die Bundesregierung den 2009 angekündigten Truppenabzug bis 2014 tatsächlich umsetzen will. Ich befürchte, dass die Bundesregierung hier einen Hinhaltetaktik betreibt.
Zum anderen hat die Bundesregierung kein Konzept für das politische
Handeln nach 2013/2014 vorgelegt. Es fehlt zudem meines Erachtens nach wie vor ein wirklicher Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement.

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Bayern plant Gesamtkonzept für die Freiwilligendienste. MdL Reinhold Strobl frägt nach.

MdL Reinhold Strobl, Mitglied des Haushaltsauschusses des Bayerischen Landtages, hat bereits im September letzten Jahres in einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung unter anderem um Auskunft darüber gebeten, wie groß das Defizit an Zivildienstleistenden, bzw. Bufdis für die sozialen und karitativen Verbände und Organisationen sei.

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Veröffentlicht am 25.01.2012

"Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland"

"Dieses Fachgespräch ist scheinbar der letzte Versuch der Union, die Niederlage bei den Studiengebühren abzuwenden", erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder zu der Veranstaltung im zuständigen Bundestagsausschuß. "Einzig Bayern und Niedersachsen halten noch daran fest. Alle anderen Bundesländer haben nie welche eingeführt oder sie wieder abgeschafft."

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Veröffentlicht am 25.01.2012

Franz Schindler: Verfassungsschutz hat versagt

Der Vorstand der OberpfalzSPD befasste sich auf seiner diesjährigen Klausurtagung in Amberg ausführlich mit der rechtsextremen Szene in der Region. Als kompetenter Referent informierte Rüdiger Löster vom SPD-Landesvorstand und Redakteur der Internetplattform www.endstation-rechts-bayern.de über das rechte Milieu in der Oberpfalz und in Bayern.

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Veröffentlicht am 23.01.2012

Auf Antrag des Juso Bezirksvorsitzenden Sebastian Roloff unterstützt der Bezirksvorstand der SPD Oberpfalz einstimmig die Blockade der Nazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden und wird wie auch im letzten Jahr Busse zu den Aktionen einsetzen.
Die OberpfalzSPD unterstützt damit auch den Aufruf zur Blockade, den viele Mandatsträger der SPD in Ostbayern, u.a die stv. SPD
Landesvorsitzende MdL Annette Karl, SPD Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler, MdEP Ismail Ertug, MdB Werner Schieder und MdL Margit Wild unterzeichnet haben.

Nähere Informationen zu Busangeboten aus der Oberpfalz gibt es bald
unter www.jusos-oberpfalz.de.

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Veröffentlicht am 22.01.2012

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig

Öffentliche Diskussionsveranstaltung über die „Zukunft der Pflege“ mit MdB Hilde Mattheis, stellv. gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Hierfür hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätische umlagefinanzierte Sozialversicherung im Grundsatz bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit. Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

Das neue Mitmachmodell der SPD-Fraktion: Politik aktiv mitgestalten

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

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Veröffentlicht am 17.01.2012

Der Vorstand der OberpfalzSPD trifft sich am Samstag, den 21. Januar 2012 von 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr im Amberger Congress Centrum zu seiner jährlichen Klausurtagung.
Unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden MdL Franz Schindler befasst sich der Vorstand unter anderem mit der aktuellen politischen Situation in Bayern. Wichtiger Diskussionspunkt wird die neue Dimension des Rechtsextremismus sein. Hierzu wird als Referent Rüdiger Löster vom SPD-Landesverband erwartet, der unter anderem die Internetplattform www.endstation-rechts-bayern.de) betreibt. Darüber hinaus informiert MdB Werner Schieder über „Wege aus der Krise der Währungsunion“.

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Veröffentlicht am 04.01.2012

Öffentliches Zeichen des Widerstands setzen

Auch 2012 unterstützen die Jusos in der Oberpfalz die Blockade des geplanten Nazi-Großaufmarsches im Februar in Dresden. Der Bezirksvorstand und viele einzelne Jusos aus der gesamten Oberpfalz haben den Aufruf 2012 unterzeichnet und werben für eine möglichst breite Beteiligung unserer Region. Auch die Oberpfalz-SPD steht hinter dem Engagement der SPD Jugendorganisation. Die Jusos Oberpfalz werden sich auch in diesem Jahr mit einigen Bussen auf den Weg nach Dresden machen.

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Veröffentlicht am 01.01.2012

Brief an die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Bayern

Liebe Genossinnen und Genossen,

für die bayerische Sozialdemokratie geht ein bemerkenswertes Jahr zu Ende. Zu Jahresbeginn sah uns FORSA bei 16 %, im Juni EMNID bei 15 %. Und heute? EMNID: 21 %, also 6 % Zuwachs. Und FORSA: 24 %, also 8 % Zuwachs. Auch wenn man Meinungsumfragen nicht überschätzen soll und weiß, dass sie Momentaufnahmen sind, ist der Aufwärtstrend doch erfreulich. Ein Machtwechsel bei der kommenden Landtagswahl 2013 ist keine Traumtänzerei, sondern eine reale Chance, eine realistische Perspektive.

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Veröffentlicht am 27.12.2011

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für
politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. „Der Titel der Veranstaltung lautet in diesem Jahr „Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie“. Die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Werner Schieder rufen Interessenten auf, sich bis 31.01.2012 zu bewerben.

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Veröffentlicht am 22.12.2011

[18.12.2011]

Kampf gegen Kriminalität im Grenzraum erfordert gut ausgestattete Polizei.

[16.12.2011]

Alarmierende Zahlen zur Altersarmut in Bayern.

[16.12.2011]

Internet-Kostenfallen beenden - Regelung längst überfällig.

[15.12.2011]

Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potential.

[12.12.2011]

SPD-Abgeordnete: CSU will mit „Visionen“ von der Realität ablenken.

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